Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

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Wo ist das Budget für Arbeit rechtlich verankert?

Zuletzt aktualisiert am 16.02.2021 um 11:19 Uhr

Grundsätzlich handelt es sich beim Budget für Arbeit – trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ab 2018 wird im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein bundesweites Budget für Arbeit in allen Bundesländern möglich sein. Dessen rechtliche Verortung wird im § 61 des neuen SGB IX erfolgen.

Dort heißt es, dass Menschen mit Behinderungen, denen ein sozialversicherungspflichtiges sowie tarifvertraglich oder ortsüblich entlohntes Arbeitsverhältnis angeboten wird, ein Budget für Arbeit als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zusteht. Konkret umfasst dieses Budget einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, um die Leistungsminderung des Menschen mit Behinderung auszugleichen. Darüber hinaus sichert das Budget ebenfalls die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Man kann das Budget daher als eine Leistung verstehen, die die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in zwei Komponenten differenziert – und zwar in einen Minderleistungsausgleich für den Arbeitgeber einerseits und in die Aufwendungen zur Begleitung und Anleitung für den Beschäftigten andererseits. Sowohl der Lohnkostenzuschuss als auch die Unterstützungsleistung am Arbeitsplatz sind dauerhaft vorgesehen und werden vom Leistungsträger finanziert.

Der an den Arbeitgeber gerichtete Lohnkostenzuschuss kann dabei bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes betragen. Dabei darf eine Obergrenze von 1.316 Euro im Monat – angelehnt an die Bezugsgröße in der Sozialversicherung nach § 18 Absatz 1 SGB IV (Stand 1. Januar 2021) – nicht überschritten werden. Eine Abweichung nach oben ist jedoch per Landesrecht möglich.

Welche Auswirkungen hat das Teilhabeplanverfahren auf die Arbeit des Fachausschusses?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:44 Uhr

Zur Frage, ob bei Erstaufnahme eines Menschen mit Behinderung in die Werkstatt nun regelmäßig ein Teilhabeplanverfahren stattfindet und die Arbeit des Fachausschusses folglich unterbleibt, antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 13. Juni 2017:

„Das Teilhabeplanverfahren ab 1. Januar 2018 kommt gemäß § 19 SGB IX (neu) nur zum Tragen, soweit Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Im Fall der von Ihnen konkret benannten Erstaufnahme in die WfbM dürfte dies nicht der Regelfall sein. Wenn kein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, bleibt es bei der bisherigen Beteiligung des Fachausschusses.“

Mittlerweile hat das BMAS seine erste Einschätzung korrigiert. In einem Schreiben vom 23. November 2017 heißt es:

„Bei einer Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen kommen zwar in der Regel Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger nicht zum gleichen Zeitpunkt, jedoch in einem von vornherein absehbaren Zeitraum nacheinander in Frage. Deshalb halte ich es mit Blick auf die mit dem Bundesteilhabegesetz intendierte Zielsetzung, Leistungen nahtlos und wie aus einer Hand zu erbringen und bei der Leistungsplanung und -entscheidung den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen von Anfang an einzubeziehen, auch in diesen Fällen für geboten, ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen.“

Bislang war aufgrund des ersten BMAS-Schreibens vom 13. Juni 2017 davon auszugehen, dass kein Teilhabeplanverfahren stattfindet, wenn bei Erstaufnahme in die Werkstatt die Bundesagentur für Arbeit nur darüber entscheidet, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden. Entsprechend bliebe es beim Tätigwerden des Fachausschusses. Das zweite BMAS-Schreiben revidiert diese Auslegung. Es ist nun davon auszugehen, dass die Arbeit des Fachausschusses bei Erstaufnahme in die Werkstatt unterbleiben wird – sofern keine anderslautenden Vereinbarungen auf Länderebene getroffen werden.

Die BAG WfbM setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, die Leistungserbringer, also die Werkstätten, am Teilhabeplanverfahren und der Teilhabeplankonferenz zu beteiligen. Das BTHG räumt den Leistungsträgern ein Ermessen ein, ob eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt wird oder nicht. Im Sinne der Menschen mit Behinderung sollte bei jedem Teilhabeplanverfahren auch eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden, um eine Entscheidung nach Aktenlage zu vermeiden. Daher ist es wichtig, die Menschen mit Behinderung frühzeitig darüber zu informieren, dass auf ihren Vorschlag hin eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden kann.

Welche Regelungen gelten für andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:40 Uhr

Für andere Leistungsanbieter gelten laut BTHG die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen. Allerdings sieht § 60 SGB IX einige wesentliche Ausnahmen vor:

  1. Andere Leistungsanbieter bedürfen keiner förmlichen Anerkennung.
  2. Sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen.
  3. Sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken.
  4. Sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
  5. Eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied.
  6. Eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

Wann kann man Angebote anderer Anbieter in Anspruch nehmen?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Bevor ein Mensch mit Behinderungen eine Leistung bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen kann, muss der zuständige Leistungsträger - wie vor Aufnahme in eine Werkstatt auch - Folgendes feststellen:

Ist der Mensch mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben auf diese Form der Teilhabe angewiesen? Oder sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich?

Wird die Leistungsberechtigung festgestellt, können Menschen mit Behinderungen Leistungen eines anderen Leistungsanbieters als Alternative zur Werkstatt in Anspruch nehmen.

Wer sind andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Im BTHG beschreiben die §§ 57 und 58 des SGB IX, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich von Werkstätten in Anspruch nehmen können. Nach § 60 SGB IX können sie diese Leistungen ab dem 1. Januar 2018 ganz oder teilweise außer bei einer Werkstatt auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

Andere Leistungsanbieter sind keine „Arbeitgeber“, sondern sollen eine vergleichbare Berufliche Bildung oder Beschäftigung anbieten, wie sie in einer Werkstatt angeboten werden. Es ist vorstellbar, dass sich für das Eingangsverfahren und Leistungen des Berufsbildungsbereichs Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und private Bildungsträger angesprochen fühlen.

Eine Beschränkung anderer Leistungsanbieter auf bestimmte Unternehmen oder eine Auswahl von Trägern ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, auch Werkstätten können als anderer Leistungsanbieter aktiv werden und spezialisierte und zielgruppenorientierte Angebote machen. Für den Arbeitsbereich können zum Beispiel Hinzuverdienstprojekte ein attraktives Angebot anderer Leistungsanbieter werden. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das verschiedene Arbeitsaktivitäten zusammenfasst, die Menschen ausüben, deren Grundeinkommen durch Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert ist.